Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsbeschlüssen, sind ausschließlich die

nachstehenden Bedingungen maßgebend; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung

als anerkannt.

§ 2 Angebote, Lieferfristen

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend

und unverbindlich.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt

werden. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

(3) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Farbe und Abmessung.

(4) Für den Umfang der Lieferung gilt unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Die von uns genannten

Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Ereignisse, höhere Gewalt sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und welche die

terminmäßige Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen uns, unter Ausschluss

von Schadensersatzansprüchen des Bestellers vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung um die Dauer

der Verhinderung herauszuschieben.

§ 3 Preise und Versand

(1) Sämtliche Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer.

(2) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier

Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise.

(3) Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verluste

während des Transportes wird keine Haftung übernommen.

(4) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person

übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch

des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen sind durch Überweisung und PayPal zu leisten.

(2) Von uns nicht schriftlich anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen

den Besteller weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der

Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

(2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange

er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten

bereits jetzt die dem Besteller daraus entstehenden Forderungen als an uns abgetreten, gleichgültig, ob die

Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert wird. Der

Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf Widerruf einzuziehen. Auf unser

Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinen Abnehmern bekannt zu geben.

(3) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware ist der Besteller

verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schaden

trägt der Besteller.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die

Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns

liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach

unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche - insbesondere unter Ausschluss

jeglicher Folgeschäden des Bestellers - Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind

zulässig.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung; bei allen im

Werkvertrag ausgeführten Leistungen werden wir nach VOB tätig.

(3) Der Besteller muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns

von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort glaubhaft (z. B. Tatbestandsmeldung des Spediteurs) Mitteilung

machen. Im Übrigen müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei

Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem

Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns

bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede

Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.

(4) Im Zuge der technischen Weiterentwicklung unserer Produkte behalten wir uns jederzeit für unsere

vertraglichen Lieferungen Konstruktionsveränderungen vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender

Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

(5) Schadensersatzansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind - gleich aus

welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht wurde.

(6) Wir übernehmen keine Haftung für Elementarschäden und deren Folgen.

§ 7 Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor - insbesondere der

Besteller Vollkaufmann ist - wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang

stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach unserer Wahl das Amtsgericht Frankfurt am Main als

Gerichtsstand vereinbart.

(2) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon

die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu

ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.